Vor wenigen Tagen wurden unsere Anträge auf Registrierung zur Teilnahme an der Europawahl 2014 in den zuständigen Wahlämtern in Berlin und Bayreuth zugestellt. Wir waren erleichtert, denn wer als sogenannter Auslandsdeutscher an einer Wahl teilzunehmen möchte, sollte vorausplanen.
Voraussetzung für die Teilnahme ist der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis, der bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl - im Fall der Europawahl bis 4. Mai 2014 - bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland im Original eingehen muss.
Für die Europawahl 2014 waren wir bereits bestens vorbereitet, denn die Bundestagswahl 2013 war unsere Wahlpremiere als Auslandsdeutsche gewesen.
Lange vor der Wahl - unmittelbar nach Bekanntgabe des Termins - war ich aktiv geworden, denn ich wollte herausfinden, ob wir auch ohne Wohnsitz in Deutschland und trotz der Eintragung des Wohnorts São Paulo in unseren Reisepässen an der Bundestagswahl teilnehmen könnten.
Laut Bundeswahlleiter schien dies möglich zu sein, doch da auch von einer noch nicht verabschiedeten Gesetzesänderung die Rede war, deren potentielle Auswirkungen sich mir nicht erschlossen, nahm ich Kontakt zu unserem zuständigen Generalkonsulat auf, um mich über das weitere Prozedere zu informieren.
Die Gesetzesänderung sei noch nicht verabschiedet. Sobald das Generalkonsulat eine entsprechende Weisung erhalten habe, würden alle aktuellen Informationen zur Bundestagswahl bekanntgegeben. Die obligatorische Eintragung ins Wählerverzeichnis habe aufgrund großzügiger Fristen noch ausreichend Zeit. Problematisch könnten die „Laufzeiten zur Wahlurne“ sein, wenn sich der Postweg verzögere, doch SEDEX, der “Serviço de encomenda expressa”, sei eine gute Option, um die Wahlunterlagen termingerecht nach Deutschland zu schicken.
Kurz vor einem ohnehin geplanten Deutschlandbesuch wurde ich schließlich informiert, dass es nun möglich sei, die Eintragung ins Wählerverzeichnis zu beantragen. Während mein Mann den Antrag postalisch stellte, machte ich mich persönlich auf in das Wahlamt der Gemeinde, in der ich zuletzt gemeldet war. „Stimmt, Sie können den Antrag jetzt stellen“, erklärte die Sachbearbeiterin, „wir haben die Liste gerade aufgemacht“. Wann ich denn damit rechnen könne, dass die Wahlunterlagen in Brasilien einträfen, wollte ich wissen. So genau ließe sich dies nicht sagen, entgegnete die junge Frau nach Rücksprache mit ihrem Chef, doch sobald die Unterlagen eingetroffen seien – dies sollte in der ersten Augustwoche der Fall sein - würde sie diese umgehend zusenden.
Wir warteten, doch nichts geschah. Am 31. August brachen wir in den Urlaub nach Bahia auf. „Die Bundestagswahl können wir wohl abhaken“, erklärte ich vor Reiseantritt. „Selbst wenn wir die Unterlagen gleich am 9. September losschicken – so sie denn überhaupt bis dahin eingetroffen sind – werden sie bestimmt nicht mehr rechtzeitig in Deutschland ankommen“, stellte ich missmutig fest. „Lass uns abwarten“, tröstete mich mein Mann, „vielleicht klappt es doch noch irgendwie“.
In der Tat fanden wir die Wahlunterlagen - ohne Luftpostvermerk - nach unserer Rückkehr vor. Die Unterlagen meines Mannes waren laut Poststempel sogar noch vor meinen abgeschickt worden.
Auf halber Strecke wollte ich nicht aufgeben. In der deutschen Community hier in São Paulo sollte sich jemand finden, der in den nächsten Tagen nach Deutschland fliegen und unsere Wahlunterlagen dort in den Briefkasten stecken würde. Tatsächlich ergab es sich, dass uns ein Reisender bei der Wahrnehmung unseres Wahlrechts unterstützte und dafür sorgte, dass die Wahlzettel zum richtigen Zeitpunkt zugestellt wurden.
Am 6. März dieses Jahres nun erhielten wir die „Wahlbekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25.5.2014“. Bereits Ende 2011 hatten wir die „Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland” des Auswärtigen Amtes erledigt und unter Weitere Angaben angekreuzt, dass wir damit einverstanden sind, dass unsere Daten „für eine persönliche Unterrichtung über die Voraussetzungen zur Teilnahme an bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie zum Europäischen Parlament“ verwendet werden.
Zwei Monate bleiben dem Wähler also, um seine Teilnahme an einer Wahl in Deutschland zu organisieren. Doch die Zahl derjenigen, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen, ist überschaubar.
Wie viele Deutsche insgesamt im Ausland leben, ist nicht bekannt, da kein einheitliches Meldewesen existiert. Nach Erhebungen des EU-Statistikamts Eurostat aus dem Jahr 2010 lebten rund 1,14 Millionen Deutsche allein im europäischen Ausland, die meisten von ihnen in der Schweiz (252.000), Spanien (194.00), Österreich (130.000) und im Vereinigten Königreich (100.000).
Im Bundestagswahljahr 2013 waren allerdings gerade einmal 67.057 Anträge von Auslandsdeutschen zu verzeichnen. Aus den Staaten der Europäischen Union (ohne Kroatien) wurden 32.212 und aus den übrigen Europaratsstaaten 20.209 Anträge auf Eintragung in die Wählerverzeichnisse gestellt; aus den restlichen Staaten Europas haben lediglich 122 Deutsche von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Aus den Ländern Afrikas haben 1.642, aus denen Amerikas 6.833, aus denen Asiens 5.024 und aus denen Ozeaniens sowie aus Australien 1.015 Deutsche entsprechende Anträge gestellt, so die Publikation Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013.
Zur Europawahl 2009 haben sich nur 11.300 der im Ausland lebenden wahlberechtigten Deutschen in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. Noch ist genug Zeit. Wir haben unsere Anträge, die inklusive eines Merkblatts auf den Seiten des Bundeswahlleiters zum Download bereit stehen und unkompliziert am PC ausgefüllt werden können, in diesem Jahr erst am 25. März per “EMS Documento - Expresso Internacional dos Correios”, dem internationalen Dokumenten-Express-Versand der brasilianischen Post abgeschickt. Zugestellt wurden diese am 29. beziehungsweise am 31. März, nachgewiesen durch den Sendungsverlauf, der online abgefragt werden kann.
Unsere Wahlunterlagen lassen wir in diesem Jahr zu meiner Familie schicken, die wir Mitte Mai besuchen werden. Von dort aus werden wir sie persönlich und postalisch auf den Weg bringen. Weitere Wahlzettel aus São Paulo nehmen wir für den Direktversand via Deutsche Post AG gern entgegen.
